Datenschutz

Datenschutzerklärung des Wahlausschusses zum StuPa

Der Wahlausschuss zum StuPa nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir erheben und verarbeiten
personenbezogene Daten der Besucherinnen und Besucher unserer Websites unter Beachtung der europäischen
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) und, soweit zutreffend, auch des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Ihre Daten werden von uns weder veröffentlicht noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Im nachfolgenden Text wird
erläutert, welche Daten während Ihres Besuchs auf unseren Websites erfasst und wie genau diese verwendet werden.

I. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Wahlausschuss zum 73. Studierendenparlament der Johannes-Gutenberg-Universität
Mainz
Staudingerweg 21
55128 Mainz, Germany
Vertreten durch die Wahlleitung
E-Mail: StuPa-Wahlausschuss@uni-mainz.de
Website: wahl.stupa.uni-mainz.de/

 

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Verfassten
Studierendenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz K.d.ö.R.
Staudingerweg 21
55128 Mainz
Tel.: +49 6131/39-24801
E-Mail: datenschutz@asta.uni-mainz.de

 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung / Datenschutzerklärung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung
einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung oder wenn gesetzliche Vorschriften es
gestatten.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene
Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die
JGU unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck, für den sie
gespeichert wurden, erreicht ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

4. Links zu Websites anderer Anbieter

Die vorliegende Datenschutzerklärung gilt für die Websites der Domäne "uni-mainz.de", wenn die JGU Verantwortliche im
Sinne des Datenschutzes ist. Soweit über Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter verwiesen wird, kann deren
Datenerhebung und Datennutzung nach anderen als den hier dargestellten Grundsätzen erfolgen. Derartige Querverweise sind
innerhalb der Domäne uni-mainz.de in der Regel mit dem Tooltip "Externer Link" und/oder dem nachgestellten Symbol 
gekennzeichnet.

Hinweise zur Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte einer Website finden Sie im jeweiligen Impressum der
Website.

5. Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des Webangebots der JGU verarbeitet werden, übermitteln wir
grundsätzlich nicht an Dritte. In Einzelfällen kann dies auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgen.

Es werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und
assoziierter Länder übermittelt (kein "Drittlandtransfer"). Sofern dies erforderlich sein sollte, informieren wir Sie
gesondert.

6. Mitteilungspflicht gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. e) DS-GVO

Grundsätzlich besteht weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Verpflichtung, personenbezogene Daten auf den
Websites der JGU mitzuteilen. Wenn allerdings bestimmte Daten nicht mitgeteilt werden, können die Websites nur
eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden.

IV. Bereitstellung der Websites und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie unsere Websites besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende
Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name, URL und übertragene Datenmenge der abgerufenen Datei
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
  • Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
  • Webseite, von der aus der Zugriff erfolgte;
  • Log-in-Name bei JGU-internen Webseiten, wenn die Nutzerin / der Nutzer angemeldet ist.

2. Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt, um die Öffentlichkeit über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der JGU zu
unterrichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 2 Abs. 11 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz
(HochSchG).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt, um die Nutzung unserer Websites zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die
Systemsicherheit, die technische Administration der Netzinfrastruktur sowie die Optimierung des Internetangebots
(Fehleranalyse) zu garantieren. IP-Adressen werden nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der JGU ausgewertet.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die
Logfiles (Verbindungsdaten) werden für ein Jahr gespeichert, damit im Falle eines Angriffs entsprechende
Identifizierungsmaßnahmen ergriffen werden können. Falls es zu einer darüber hinausgehenden Verfolgung von Angriffen und
Störungen kommt, werden die Daten aus dem Zugriff bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des
Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des
Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Darüber hinaus werden beim Aufruf einzelner Webseiten sogenannte temporäre Cookies verwendet. Diese Session-Cookies
beinhalten folgende personenbezogenen Daten:

  • Spracheinstellungen
  • Log-in-Informationen

und werden zum überwiegenden Teil nach Ablauf der Sitzung mit dem Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht. Allein
die Spracheinstellungen werden bei einem nächsten Aufruf erneut übermittelt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art.
6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO in Verbindung mit § 2 Abs. 8 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz (HochschG).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu
vereinfachen. Einige Funktionen unserer Websites können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

  • Übernahme von Spracheinstellungen
  • Log-in auf JGU-internen Webseiten.

Grundsätzlich verwenden wir keine Analyse-Cookies oder Programme, die dazu genutzt werden, Profile der Nutzerinnen und
Nutzer zu erstellen, indem sie das konkrete Surfverhalten auf den einzelnen Seiten nachvollziehen.

Gegebenenfalls kann der Webanalysedienst Matomo (ehemals Piwik) zur Erhebung von statistischen Daten
über die Nutzung des Internetangebots eingesetzt werden. Der Dienst wird auf den eigenen Servern des Zentrums für
Datenverarbeitung (ZDV) gehostet. Bei Einsatz eines Wiedererkennungscookies wird dieser für 7 Tage gespeichert. Bei der
Übermittlung der statistischen Daten werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Dennoch haben Sie die Möglichkeit,
der Erfassung Ihres – bereits anonymisierten – Nutzungsverhaltens zu widersprechen. Folgen Sie dazu bitte diesem Link, um den Analysedienst aus- oder einzuschalten. Hierdurch wird ein
Matomo-Deaktivierungscookie gespeichert bzw. gelöscht.

Bitte beachten Sie, dass auch das Matomo-Deaktivierungscookie gelöscht wird, wenn Sie die in Ihrem Browser abgelegten
Cookies bereinigen. Außerdem müssen Sie die Deaktivierungsprozedur erneut durchführen, wenn Sie einen anderen Computer
oder einen anderen Webbrowser verwenden.

Für die Internetpräsenzen anderer Bereiche der JGU (Fachbereiche, Institute, Fachschaften, Zentrale Einrichtungen etc.)
gelten ggf. eigene Regelungen. Diese sind in den jeweiligen Datenschutzerklärungen der einzelnen Internetpräsenzen
erläutert, da zunächst voreingestellt keine Analyse des Nutzerverhaltens erfolgt.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Websites übermittelt.
Daher haben Sie als Nutzerin oder Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung
der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
unsere Websites deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Websites vollumfänglich genutzt
werden.

VI. Briefwahlanträge

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unseren Internetseiten besteht die Möglichkeit, kostenfrei die Briefwahl zur Wahl des Studierendenparlaments zu
beantragen. Hierzu benötigen wir Ihren Namen, Anschrift, Mail-Adresse und Matrikelnummer, um Ihren Antrag zu prüfen und
Ihnen die Unterlagen zukommen zu lassen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Briefwahlunterlagen, werden folgende Daten erhoben, die Sie auf dem Antrag angeben:
Name, Anschrift, ZDV-Kürzel werden für die Abwicklung und Versendung von Briefwahlunterlagen genutzt.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Überprüfung der Wahlberechtigung nach § 7 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung der
Studierendenschaft und zur Versendung beziehungsweise Übergabe der Briefwahlunterlagen genutzt.
Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient Artikel 6 Absatz 1 Lit. e) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der Adressdaten der Nutzerin oder des Nutzers dient dazu, die Briefwahlunterlagen zu versenden. Name und
Matrikelnummer werden erhoben, um den Antrag zu prüfen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die
personenbezogenen Daten zur Beantragung der Briefwahl werden sechs Monate nach der Wahl gelöscht. Die übrigen Daten
werden 5 Jahre nach Ende der Wahlperiode gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Antrag auf Briefwahlunterlagen kann durch die betroffene Nutzerin oder den betroffenen Nutzer bis zur Versendung der
Unterlagen zurückgezogen werden.

VII. Listenanträge

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um eine Liste zur Wahl aufstellen zu lassen, ist die Einreichung der Zentralliste, inklusive Vertrauenspersonen und
Listenbewerber*innen einzureichen. Diese umfassen Namen der Liste und Vertrauensperson. Die Vertrauensperson gibt
zusätzlich an: Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die Listenbewerber*innen geben Namen, Geburtsdatum,
Matrikelnummer, Anschrift, E-Mail-Adresse und eine aktuelle Semesterbescheinigung an. Diese Daten werden vom
Wahlausschuss zur Umsetzung der Wahl genutzt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit dem Zentrallistenvorschlag, werden folgende Daten erhoben, die Sie auf dem Antrag angeben:
Namen der Liste und Vertrauensperson. Die Vertrauensperson gibt zusätzlich an: Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
die Listenbewerber*innen geben Namen, Geburtsdatum, Matrikelnummer, Anschrift, E-Mail-Adresse und eine aktuelle
Semesterbescheinigung an.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Überprüfung der Wahlberechtigung nach der Wahlordnung der Studierendenschaft,
der Erstellung der Stimmzettel und zur Einladung zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments genutzt.
Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient Artikel 6 Absatz 1 Lit. e) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der Adressdaten dient dazu, die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments zu
versenden. Name, Geburtsdatum und Matrikelnummer werden erhoben, um die Person eindeutig festzustellen. Die
Studienbescheinigung wird angefragt, um die Legitimation zur Aufstellung auf einer Liste zu prüfen. Die Kontaktdaten der
Vertrauensperson werden erhoben, um bei Problemen bei der Bearbeitung des Antrages oder bei Fragen schnellstmöglich
diese kontaktieren zu können.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die
Daten werden 5 Jahre nach Ende der Wahlperiode gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Listenbewerbung kann durch die betroffene Nutzerin oder den betroffenen Nutzer bis zur Erstellung der Unterlagen
zurückgezogen werden.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen
folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen,
verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete
Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchrechts
gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei
der betroffenen Person erhoben werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- und
Statistikzwecke notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung Art. 16 DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit eingeschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der
Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DS-GVO

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten verlangen:

a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es
dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger
benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen; oder
d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung
der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die
Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4. Recht auf Löschung Art. 17 DS-GVO

A)  Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt

B)  Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der
Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die
im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das unter Abschnitt A) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt; oder
(4) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung Art. 19 DS-GVO

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen
geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder
    auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung
einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht Art. 21 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie
betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgt, zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- und
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung Art. 7 Abs. 3 DS-GVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Art. 13 Abs. 2 lit. d) DS-GVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: +49 6131 8920-0
Fax: +49 6131 8920-299
E-Mail:  poststelle@datenschutz.rlp.de

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IX. Urnenbesetzung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Wahllokale werden von Wahlhelfenden betrieben. Diese werden von den Fachschaften benannt. Hierzu reicht jede Fachschaft eine von der Größe ihres Fachschaftsrates abhängige Liste von Personen ein. Die endgültige Zuteilung erfolgt durch den Wahlausschuss. Zur Koordination ist es erforderlich, dass der Wahlausschuss die Namen, Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) und geplante Einsatzzeiten verarbeitet. Die geplanten Einsatzzeiten werden vom Vorstand des Zentralen Fachschaftenrates dahingehend überprüft, ob die Fachschaften gemäß § 19 der Geschäftsordnung des Zentralen Fachschaftenrates der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (ZeFaR-GO) Urnenstunden in ausreichendem Umfang eingereicht hat.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Lit. a) DSGVO und Artikel 6 Absatz 1 Lit. e) DSGVO i.V.m. § 27 Wahlordnung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und § 19 ZeFaR-GO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten dient der Einteilung der Schichten der Wahlhelfenden. Daneben dient sie dem Zentralen Fachschaftenrat zur Überprüfung, ob § 19 ZeFaR-GO eingehalten ist.

4. Dauer der Speicherung

Die Kontaktdaten werden zwei Wochen nach der Wahl gelöscht. Die Urnenbesetzungslisten werden auch nach Abschluss der Wahl aufbewahrt und gemäß § 7 LArchG dem universitätsarchiv angeboten.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Verarbeitung der Kontaktdaten kann jederzeit widersprochen werden. Diese Daten werden dann gelöscht. Der Speicherung von Namen und geplanten Einsatzzeiten kann nicht widersprochen werden.

X. Aktualität und Gültigkeit der Datenschutzerklärung

Die vorliegende Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 05.12.2022.

Durch die Weiterentwicklung unserer Websites oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden,
diese Datenschutzerklärung zu ändern. Der Wahlausschuss behält sich vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen, sich die aktuelle Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit
erneut durchzulesen.